Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Am 15. Oktober haben die Polen einen neuen Sejm und Senat gewählt. Trotz des Sieges von Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird die Partei nicht in der Lage sein, die nächste Regierung zu bilden. Außerdem wird im neuen Parlament zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren kein Vertreter der deutschen Minderheit sitzen.
Am Mittwoch vergangener Woche (11.10.) fand im Berliner Büro der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland die Premiere der sogenannten Nikolaigespräche statt. Der erste Gast des neuen Formats war Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.
Zum ersten Mal seit 1991 wird kein Vertreter der deutschen Minderheit auf den Parlamentsbänken sitzen. Es wurden nicht genügend Stimmen für dieses Komitee abgegeben.
Um 21 Uhr wurden die Wahllokale im ganzen Land geschlossen und die ersten Umfrageergebnisse deuten auf einen Sieg der sog. Demokratischen Opposition hin. Ob die deutsche Minderheit im Sejm bleiben wird, ist bislang unbekannt.
Wenige Stunden vor Beginn der Wahlruhe fasste das Wahlkomitee der deutschen Minderheit seinen insgesamt 70 Tage dauernden Wahlkampf zusammen und lieferte einige statistische Daten.
Zum Wochenende des 7. und 8. Oktober hatte die in Hamburg ansässige Landsmannschaft Ostpreußen zum 14. Deutsch-Polnischen Kommunalpolitischen Kongress ins Allensteiner Hotel Warmiński eingeladen. Unter dem Titel „Nach der ‚Zeitenwende‘: Deutsche, Polen und die deutsche Minderheit im Zeichen des Ukrainekrieges“ sollten sich Vertreter der genannten Gruppen begegnen und sich zu damit verbundenen Themen sachlich austauschen.
In Medienberichten vom 3. Oktober 2023 kündigten die Abgeordnetenkandidaten von Recht und Gerechtigkeit, Janusz Kowalski und Robert Bąkiewicz, in Radom Initiativen zur Abschaffung der im Wahlgesetz verankerten Wahlprivilegien für nationale und ethnische Minderheiten an. Die Politiker wiesen darauf hin, dass der Grund für ihr Vorgehen ihrer Meinung nach die Gefahr sei, die dem Staat drohe, wenn mehrere Parlamentarier der ukrainischen oder deutschen Minderheit „über die polnische Sicherheit entscheiden“ würden. Diese Worte lösten bei Angehörigen der deutschen Minderheit Besorgnis aus.
Ich schreibe diese Kolumne nach der Wahldebatte bei TVP, die auf tendenziös ausgewählten und formulierten Fragen basierte. Man kann darüber streiten, wie es den einzelnen Parteivertretern ergangen ist. Es steht jedoch außer Frage, dass der derzeitige Premierminister der kleinlichste, klischeehafteste und streitsüchtigste in der Debatte war … auf der Ebene eines sprichwörtlichen Straßenhändlers und nicht der eines Premierministers der Regierung. Selbst Donald Tusk, der neben ihm stand, als „Tusk“ anzusprechen, war mindestens unhöflich, insbesondere für ältere Menschen, die auf gute Erziehung achten.
Rudolf Urban spricht mit Prof. Dr. Adam Drosik, Politikwissenschaftler und Dekan der Fakultät für Politikwissenschaft und soziale Kommunikation an der Universität Oppeln, über den diesjährigen Wahlkampf für den Sejm und den Senat, die Chancen der deutschen Minderheit, zwei Sitze zu erringen – und darüber, was nach dem 15. Oktober passieren könnte.
Auf der gestrigen Pressekonferenz stellte das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit ihre Ideen für eine bessere Sprachbildung und Aktivitäten zur Förderung einer besseren Bildung von Kindern und Jugendlichen vor. Hierzu zählen unter anderem: die Gründung von 10 Bildungseinrichtungen mit Unterricht in zwei Sprachen in zehn Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln oder der Aufbau eines regionalen Handwerkerausbildungszentrums.
