Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Gestern (26.04.) fand der Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen statt, an dem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die neue Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik teilgenommen haben. In den offiziellen Reden war auch die Situation der deutschen Minderheit in Polen eines der Themen.
Am heutigen Mittwoch (13.04.) wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik vom Bundeskabinett zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Sie tritt ihr Amt am 14. April an und löst damit den bisherigen Bundesbeauftragten Bernd Fabritius ab.
Heute am Nachmittag (07.04.) informierte Prof. Bernd Fabritius, dass er in Kürze aus seinem Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten entlassen werde. Seine Nachfolgerin soll „eine junge Kollegin“ aus der SPD werden.
Heute nehmen wir Sie mit auf eine Reise in die Geschichte Schlesiens. Dabei entdecken wir die Geschichte des Bergbaus in Oberschlesien am Beispiel der Königin-Luise-Grube. Außerdem berichten wir vom Besuch des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Bernd Fabritius in Oppeln. Dabei sicherte er der Minderheit die Unterstützung der Bundesregierung bei den Protesten gegen die Kürzung des Unterrichts in Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine Stunde zu.
Am Freitag vergangener Woche wurde die Verordnung des Bildungsministers zum Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache veröffentlicht. Die Politik der Diskriminierung einer bestimmten Minderheit ist Tatsache geworden. Vertreter der deutschen Minderheit gehen dagegen mit Protesten vor und kamen Anfang der Woche mit dem Bundesbeuaftragten Fabritius zusammen.
Der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Bernd Fabritius veröffentlichte nach der Entscheidung des Sejm über Kürzungen bei der Finanzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache eine Stellungnahme. Darin kritisiert er die polnische Seite nicht nur für die Entscheidung selbst.
Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt.
Am Tag nach dem beschlossenen Appell des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln zur Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache hat die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien heute (22. Dezember) eine Pressekonferenz organisiert. Daran nahmen auch Vertreterinnen einer polnischen Organisationen in Deutschland teil – des Polnischen Bundesnetzwerks für Partizipation und Soziales.
Nach der Abstimmung über den Staatshaushalt 2022 in der vergangenen Woche ist die Kritik an der Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache nicht verstummt. Nicht nur die Organisationen der deutschen Minderheit in Polen verbergen ihre Empörung nicht, auch Kommunalpolitiker, Lehrer und deutsche Politiker kritisieren die Politik der Regierung.
Anfang September war der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Bernd Fabritius in Oppeln. Wir haben ihn einen Tag lang begleitet.
