Die deutsche Regierung befindet sich in einer Zwickmühle, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass die Übertragung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Pandemiefonds in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig ist. Als Folge dieser Entscheidung wurde das Verfahren zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr gestoppt, was möglicherweise auch Probleme für die deutsche Minderheit in Polen bedeutet.
Rafał Bartek
Deutsche haben keinen Vertreter mehr im polnischen Parlament, was nun? Diese Frage stellen wir dem Vorsitzenden des Verbandes deutscher Gesellschaften, Rafał Bartek.
Am 2. November 2023 ist Peter Jeske, der langjährige Vorsitzende der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen Minderheit „Pomerania“ in Köslin (Koszalin), im Alter von 78 Jahren gestorben. Seine alten Weggefährten erinnern sich an einen ruhigen und besonnenen Menschen mit dem Herz am rechten Fleck. Für die Anliegen seiner Pommeraner war ihm kein Weg zu weit und keine Herausforderung zu groß. Wir erinnern an einen Großen aus den Reihen der deutschen Minderheit in Polen.
Am Tag nach Bekanntwerden der Ergebnisse der diesjährigen Parlamentswahlen bedankten sich die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren auf Pressekonferenzen bei den Wählern für ihr Vertrauen. Adam Gomola von Polen 2050 Szymon Hołownia, der jüngste neue Abgeordnete,sicherte hierbei der deutschen Minderheit seine Unterstützung zu.
Am 15. Oktober hat Polen ein neues Parlament gewählt. Eines der Ergebnisse: Zum ersten Mal seit 1991 wird es keinen Vertreter der deutschen Minderheit im polnischen Sejm geben. Was bedeutet dies für die deutsche Minderheit und wie geht sie mit dieser ungewohnten Situation um? Darüber sprechen wir mit Rafał Bartek, dem Vorsitzenden der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien (SKGD).
Vor kurzem luden die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) und Stefan SeidlerMdB die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einem Parlamentarischen Frühstück ein. Während des morgendlichen Treffens im Paul-Löbe-Haus wurde die Arbeit der deutschen Minderheiten im östlichen Europa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorgestellt – und die Bedeutsamkeit einer weitergehenden finanziellen Förderung betont.
Der Regionalforscher Marek Brożek zeigt uns heute die Objekte in Oppeln, die für die Lutheraner von Bedeutung waren. Denn bereits 1525, also nur acht Jahre nachdem Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg nagelte, kamen die neuen Ideen dank der Prediger nach Oppeln.
Am Mittwoch vergangener Woche (18.10.) luden die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) und Stefan Seidler MdB die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einem Parlamentarischen Frühstück ein. Während des morgendlichen Treffens im Paul-Löbe-Haus wurde die Arbeit der deutschen Minderheiten im östlichen Europa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorgestellt – und die Bedeutsamkeit einer weitergehenden finanziellen Förderung betont.
Am 15. Oktober haben die Polen einen neuen Sejm und Senat gewählt. Trotz des Sieges von Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird die Partei nicht in der Lage sein, die nächste Regierung zu bilden. Außerdem wird im neuen Parlament zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren kein Vertreter der deutschen Minderheit sitzen.
Um 21 Uhr wurden die Wahllokale im ganzen Land geschlossen und die ersten Umfrageergebnisse deuten auf einen Sieg der sog. Demokratischen Opposition hin. Ob die deutsche Minderheit im Sejm bleiben wird, ist bislang unbekannt.